Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026.1, gültig ab 19.11.2026. Für Websites, Software, Hosting, Wartung und Abonnements (z. B. stipson Basis und die Aufbaumodule).
§ 1 Geltungsbereich
- Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der stipson GmbH, Aegidiistr. 61/62, Hinterhaus, 48143 Münster (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über Websites, Software, Apps, Hosting, Wartung und Abonnements, insbesondere stipson Basis und die Aufbaumodule.
- Sie gelten für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. Regelungen, die nur für eine dieser Gruppen gelten, sind als solche gekennzeichnet.
- Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
- Einzelvertragliche Vereinbarungen (z. B. Webhosting-, Wartungs-, Webdesign- oder Software-Vertrag, Angebot, Pflichtenheft) haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
- Darstellungen auf der Website, Preisangaben und Preisrechner sind unverbindlich und kein Angebot im Rechtssinn.
- Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde ein Angebot des Anbieters annimmt, insbesondere durch Annahme im Kundenportal, durch Unterschrift, durch Auswahl und Bestätigung in einem Fragebogen des Anbieters mit der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ oder durch Buchung eines Tarifs im Kundenportal. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform.
- Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden als Dokument im Kundenportal oder per E-Mail zugänglich gemacht.
§ 3 Leistungen
- Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag, Angebot oder Tarif. stipson Basis umfasst die Bereitstellung der Website des Kunden auf der Plattform des Anbieters mit einem Dashboard (zunächst für Formularanfragen) einschließlich Hosting, Wartung und Updates der Plattform. Aufbaumodule erweitern stipson Basis um zusätzliche Funktionen (z. B. E-Rechnungsversand, Buchhaltung, CRM mit Kundenportal, App) und setzen ein laufendes stipson-Basis-Abonnement voraus.
- Der Anbieter darf Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere Hosting-Anbieter (Rechenzentren). Er bleibt dem Kunden gegenüber alleiniger Vertragspartner.
- Der Anbieter entwickelt seine Plattform und Software weiter. Änderungen, die den vereinbarten Leistungsumfang nicht wesentlich einschränken und dem Kunden zumutbar sind (z. B. Sicherheits-Updates, technische Anpassungen, neue Funktionen), bleiben vorbehalten.
- Der Anbieter schuldet die Erreichbarkeit der Systeme im Jahresmittel in dem Umfang, den der Vertrag nennt, sonst in dem Umfang, den der jeweilige Hosting-Anbieter zusagt. Angekündigte Wartungsarbeiten und Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, bleiben dabei außer Betracht.
§ 4 Abonnements, Laufzeit und Kündigung
- Abonnements (z. B. stipson Basis, Aufbaumodule, Hosting, Wartung, Lizenzen) laufen ab dem vereinbarten Beginn. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, beträgt sie höchstens zwölf Monate, soweit nichts anderes vereinbart ist. Jedes Aufbaumodul ist ein eigenes Abonnement.
- Unternehmer: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich das Abonnement jeweils um zwölf Monate, wenn es nicht mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt wird. Ohne Mindestlaufzeit kann es mit einer Frist von sechs Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
- Verbraucher: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit läuft das Abonnement auf unbestimmte Zeit weiter und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Der Anbieter kann gegenüber Verbrauchern mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende kündigen, frühestens zum Ende der Mindestlaufzeit.
- Die Kündigung ist in Textform möglich, auch per E-Mail an info@stipson.de, im Kundenportal oder über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ auf der Website des Anbieters. Maßgeblich ist der Zugang beim Anbieter; der Eingang wird unverzüglich bestätigt.
- Mit dem Ende von stipson Basis enden auch die darauf aufbauenden Aufbaumodule. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Ein Wechsel in einen anderen Tarif derselben Art ist zum nächsten Abrechnungszeitraum möglich, ein Wechsel in einen günstigeren Tarif frühestens zum Ende der laufenden Laufzeit.
§ 5 Preise und Zahlung
- Es gelten die im Vertrag, Angebot oder Tarif genannten Preise. Gegenüber Unternehmern sind Preise netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben, gegenüber Verbrauchern als Endpreise einschließlich Umsatzsteuer.
- Laufende Entgelte werden für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich, vierteljährlich oder jährlich) im Voraus berechnet. Mehrere Abonnements eines Kunden können auf einer Rechnung zusammengefasst werden. Einmalige Leistungen werden nach Vereinbarung, sonst nach Abnahme bzw. Fertigstellung berechnet.
- Rechnungen werden in elektronischer Form (z. B. als E-Rechnung oder PDF per E-Mail oder im Kundenportal) bereitgestellt. Sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Bei erteiltem SEPA-Lastschriftmandat wird das Entgelt zur Fälligkeit eingezogen; die Vorabankündigung erfolgt mindestens einen Tag vor dem Einzug.
- Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB). Gerät der Kunde mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug, darf der Anbieter die Leistungen nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist vorübergehend sperren; die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.
§ 6 Preisanpassung
- Der Anbieter bezieht für seine Leistungen Vorleistungen Dritter (insbesondere Rechenzentren, Hosting, Domains, Lizenzen). Ändern sich deren Preise, kann der Anbieter die Entgelte laufender Abonnements entsprechend anpassen, höchstens in dem Umfang, in dem sich seine Kosten für die betroffene Leistung geändert haben. Sinken die Kosten, gibt der Anbieter dies in gleicher Weise weiter.
- Unternehmer: Eine Erhöhung teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit; sie wird zum Monatsersten wirksam. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Erhöhung mit Wirkung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Mitteilung hin.
- Verbraucher: Eine Erhöhung wird nur wirksam, wenn der Verbraucher ihr ausdrücklich zustimmt, etwa über einen Link in der Mitteilung oder durch Annahme eines angepassten Vertrags im Kundenportal. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Verbraucher nicht zu, läuft das Abonnement zum bisherigen Preis weiter; das Recht beider Seiten zur ordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Eine Erhöhung ist frühestens vier Monate nach Vertragsbeginn und höchstens einmal je Kalenderjahr möglich.
§ 7 Pflichten des Kunden
- Der Kunde stellt Inhalte, Zugangsdaten und Informationen, die für die Leistung erforderlich sind, rechtzeitig und vollständig bereit. Er ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten oder eingestellten Inhalte verantwortlich (z. B. Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte, Impressum, Datenschutzerklärung) und stellt den Anbieter insoweit von Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat.
- Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und benachrichtigt den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Er nutzt die Leistungen nicht für rechtswidrige Zwecke, zum Versand unerwünschter Werbung oder in einer Weise, die die Systeme des Anbieters oder Dritter gefährdet.
- Verzögerungen, die auf fehlende Mitwirkung des Kunden zurückgehen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.
§ 8 Nutzungsrechte
- An Software, Plattform, Vorlagen und Modulen des Anbieters erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung für eigene Zwecke: bei Abonnements für deren Laufzeit, bei einmaliger Vergütung unbefristet, jeweils gebunden an den Betrieb beim Anbieter. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht.
- An individuell für den Kunden gestalteten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Logo) erhält der Kunde nach vollständiger Zahlung die für den vereinbarten Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Bei WordPress-Websites erhält der Kunde auf Verlangen eine Kopie seiner Website.
- Nach Vertragsende kann der Kunde seine Inhalte und Daten 30 Tage lang exportieren oder gegen Aufwandserstattung exportieren lassen; danach werden sie gelöscht, soweit keine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung besteht.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
- Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei Werkleistungen erfolgt eine Abnahme; Teilabnahmen sind möglich, soweit vereinbart.
- Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
- Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
- Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger, dem Risiko angemessener Datensicherung entstanden wäre, soweit die Datensicherung nicht Teil seiner vertraglichen Leistung ist.
§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
- Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den gesetzlichen Vorschriften; Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.
- Soweit der Anbieter im Auftrag eines Unternehmers personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. Formularanfragen, Kundendaten im Dashboard), schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen oder ausschließlich über Fernkommunikationsmittel geschlossen werden, ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular erhält der Verbraucher mit dem jeweiligen Vertrag. Verlangt der Verbraucher, dass die Leistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, hat er im Fall des Widerrufs einen angemessenen Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zu zahlen.
§ 12 Änderungen dieser AGB
Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter laufenden Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Unternehmer können bis zum Wirksamwerden widersprechen und das betroffene Abonnement zu diesem Zeitpunkt kündigen; widersprechen sie nicht, gelten die Änderungen als angenommen, worauf die Mitteilung hinweist. Gegenüber Verbrauchern werden Änderungen, die Leistung oder Preis betreffen, nur mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.
§ 13 Schlussbestimmungen
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
- Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
- Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
- Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; es gelten die gesetzlichen Vorschriften.